Rechtsprechung
BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
" Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege - für freie Völker in einer freien Welt " auszusetzen
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde mit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.e. für sofort vollziehbar erklärten Versammlungsverbots; Prüfung der Methoden der Rechtsgüterkonfliktbewältigung wie versammlungsrechtliche Auflagen oder den frühzeitigen und ...
- Judicialis
GG Art. 8 Abs. 1; ; BVerfGG § 32 Abs. 1; ; VersammlG § 15 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen ein Versammlungsverbot im Wege einstweiliger Anordnung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet statt
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 12.08.2009 - 14 L 746/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 5 B 1231/09
- BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 141
Wird zitiert von ... (192) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 87, 399 ).Ein Versammlungsverbot scheidet aus, solange mildere Mittel nicht ausgeschöpft sind (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
Auszug aus BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Ergibt die Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren, dass eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet wäre, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz der schwere Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 111, 147 ).Etwas anderes gilt, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 111, 147 ; BVerfGK 3, 97 ).
- BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen eine Verbotsverfügung für eine von …
Auszug aus BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Haben sich bei Veranstaltungen an anderen Orten mit anderen Beteiligten Gefahren verwirklicht, so müssen besondere, von der Behörde bezeichnete Umstände die Annahme rechtfertigen, dass ihre Verwirklichung ebenfalls bei der nunmehr geplanten Versammlung zu befürchten sei (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 - NJW 2000, S. 3051 ).Zwar kann von diesen Personen, wenn mit dem Erscheinen einer gewaltorientierten Minderheit sicher zu rechnen ist, erwartet werden, dass sie auch in ihrem Vorfeld öffentlich deutliche Signale setzen, die auf die Gewaltfreiheit der Durchführung der Versammlung ausgerichtet sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 - NJW 2000, S. 3051 ;… vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, S. 2078 ).
- BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01
Zur Aufhebung von Demonstrationsverboten am 1. Mai
Auszug aus BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts, die auf die Konzeption der Grundrechte als Abwehrrechte abgestimmt sind, liegt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Verbotsgründen bei der Behörde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 BvQ 21/01 - NJW 2001, S. 2078 ).Zwar kann von diesen Personen, wenn mit dem Erscheinen einer gewaltorientierten Minderheit sicher zu rechnen ist, erwartet werden, dass sie auch in ihrem Vorfeld öffentlich deutliche Signale setzen, die auf die Gewaltfreiheit der Durchführung der Versammlung ausgerichtet sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 - NJW 2000, S. 3051 ; vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, S. 2078 ).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Etwas anderes gilt, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 111, 147 ; BVerfGK 3, 97 ). - BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
Versammlungsauflösung
Auszug aus BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 87, 399 ). - BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000
Auszug aus BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Gibt es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde oder den Gerichten zu Grunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, so haben sich die Behörde und die Gerichte auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinanderzusetzen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 ;… vom 11. April 2002 - 1 BvQ 12/02 -, NVwZ-RR 2002, S. 500;… vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 - [...] Rn. 17). - BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
Auszug aus BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Gibt es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde oder den Gerichten zu Grunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, so haben sich die Behörde und die Gerichte auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinanderzusetzen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 ;… vom 11. April 2002 - 1 BvQ 12/02 -, NVwZ-RR 2002, S. 500; vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 - [...] Rn. 17). - BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
Auszug aus BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes berücksichtigt das Gericht, ob die für die Beurteilung der Gefahrenlage herangezogenen Tatsachen unter Berücksichtigung des Schutzgehalts des Art. 8 GG in nachvollziehbarer Weise auf eine unmittelbare Gefahr hindeuten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 8/01 -, NJW 2001, S. 1407 ). - BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvQ 6/04
Zum Eilrechtsschutz bei Versammlungsverboten
Auszug aus BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Etwas anderes gilt, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 111, 147 ; BVerfGK 3, 97 ). - BVerfG, 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02
Unter Berücksichtigung des Schutzgehalts von GG Art 8 für Versammlungsverbot …
- OVG Sachsen, 07.11.2020 - 6 B 368/20
Demonstration Querdenken in Leipzig darf mit Einschränkungen am Augustusplatz …
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt bei der Behörde (…vgl. BVerfG [K] Beschl. v. 12. Mai 2010 a. a. O. Rn. 19; v. 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078, 2079; v. 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, 141, 142). - VGH Baden-Württemberg, 25.08.2022 - 1 S 3575/21
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier: …
Haben sich bei Veranstaltungen an anderen Orten mit anderen Beteiligten Gefahren verwirklicht, so müssen besondere, von der Behörde bezeichnete Umstände die Annahme rechtfertigen, dass ihre Verwirklichung ebenfalls bei der nunmehr geplanten Versammlung zu befürchten sei (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09 -, juris, Rn. 13). - BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04
Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …
Für die Gefahrenprognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplante Versammlung aufweisen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, S. 141).Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt bei der Behörde (…vgl. BVerfG , Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, S. 2078 ; vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, S. 141 ).
- BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde (vgl. BVerfGK 17, 303 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, S. 141 ). - VGH Baden-Württemberg, 04.02.2022 - 10 S 236/22
Präventives Verbot unangemeldeter Montagsspaziergänge
Dabei liegt, nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts, die auf die Konzeption der Grundrechte als Abwehrrechte abgestimmt sind, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von freiheitseinschränkenden Maßnahmen bei der Behörde (BVerfG, Beschluss vom 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09 - NJW 2010, 141 = juris Rn. 13). - VG Karlsruhe, 17.01.2022 - 14 K 119/22
Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein …
Dabei liegt nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts, die auf die Konzeption der Grundrechte als Abwehrrechte abgestimmt sind, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von freiheitseinschränkenden Maßnahmen bei der Behörde (vgl. hier nur BVerfG, Beschluss vom 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09 -, juris Rn. 13). - VG Stuttgart, 12.01.2022 - 1 K 80/22
Verbot einer veranstalterlosen Versammlung
Nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts, die auf die Konzeption der Grundrechte als Abwehrrechte abgestimmt sind, liegt dabei die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Verbotsgründen bei der Behörde (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09 -, juris Rn. 13). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18
Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 17, vom 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris Rn. 17, vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, juris Rn. 9 und 13, vom 26. April 2001 - 1 BvQ 8/01 -, juris Rn. 11 f., vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, juris Rn. 32 ff., vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91, 1 BvR 576/91 -, juris Rn. 52, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 80 - Brokdorf; OVG NRW, Urteil vom 4. Februar 2020 - 15 A 355/19 -, juris Rn. 35, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - 15 B 1500/16 -, juris Rn. 17. - VGH Bayern, 16.04.2021 - 10 CS 21.1113
BayVGH bestätigt Verbot der Querdenken-Versammlungen am 17. April 2021 in Kempten
Ein Versammlungsverbot scheidet nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit demnach aus, solange mildere Mittel und Methoden der Rechtsgüterkonfliktbewältigung wie versammlungsrechtliche Beschränkungen und der verstärkte Einsatz polizeilicher Kontrollen nicht ausgeschöpft oder mit tragfähiger Begründung ausgeschieden sind (BayVGH a.a.O. unter Verweis auf BVerfG, B.v. 4.9.2009 - 1 BvR 2147/09 - juris Rn. 17 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1371/17
Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan bei einer öffentlichen Versammlung; …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 17, vom 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris Rn. 17, vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, juris Rn. 9 und 13, vom 26. April 2001 - 1 BvQ 8/01 -, juris Rn. 11 f., vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, juris Rn. 32 ff., vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91, 1 BvR 576/91 -, juris Rn. 52, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 80 - Brokdorf; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. April 2017 - 15 B 491/17 -, juris Rn. 6, vom 30. Januar 2017 - 15 A 296/16 -, juris Rn. 10, vom 29. Dezember 2016 - 15 B 1500/16 -, juris Rn. 17, vom 7. Oktober 2016 - 15 B 1154/16 -, juris Rn. 8, vom 29. Juli 2016 - 15 B 875/16 -, juris Rn. 6, und vom 21. Oktober 2015 - 15 B 1201/15 -, juris Rn. 10. - VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 560/24
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung betreffend eine …
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14
Auflage; Standkundgebung; Verbot; Versammlung; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2021 - 1 S 1304/21
Corona-Krise; Untersagung einer "Corona-Leugner"-Versammlung; Verhältnis von …
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2019 - 14 K 7046/16
Kamera-Beobachtung, Versammlung, Kamera, Kamera-Monitor-Prinzip, …
- AG Garmisch-Partenkirchen, 05.08.2021 - 2 Cs 12 Js 47757/20
Freispruch vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen eine Beschränkungsverfügung - …
- VG Gelsenkirchen, 24.11.2020 - 14 K 5442/18
Videografie, Kamerabeobachtung, Videoaufzeichnung, Versammlung, Nichtstörer, …
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926
Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1370/17
Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
- OVG Hamburg, 05.07.2017 - 4 Bs 148/17
Versammlungsrechtliche Behandlung eines Protestcamps; gänzliche Untersagung von …
- VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 K 2882/18
Verbot eines Aufzugs Vereinsverbot Nachfolgeorganisation Verhältnismäßigkeit …
- VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2022 - 3 M 45/22
Versammlungsrechtliche Untersagung der Verwendung der "Z"-Symbolik
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2022 - 15 B 584/22
Beschränkung einer Versammlung mit "Pro-Putin-Zeichen" nach Beginn des …
- OVG Bremen, 04.12.2020 - 1 B 385/20
05.12.2020 - Querdenken421 - Corona; Querdenker; Versammlung; Versammlungsverbot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - 15 B 1201/15
Verbotsverfügung des Kölner Polizeipräsidenten trägt Verbot einer stationären …
- VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24
Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen betreffend eine …
- VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
- VG Gelsenkirchen, 03.09.2010 - 14 L 970/10
Antikriegstag, Autonome, Blockade, Nichtstörer, Notstand, Pyrotechnik, …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2020 - 1 S 1651/20
Kern der Versammlungsfreiheit; versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 - 7 A 11077/15
Keine Demonstration in dem für die Sicherheit des Bundespräsidenten …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2022 - 1 S 2284/20
Verbot einer PKK-Demonstration
- VG Hamburg, 16.04.2020 - 17 E 1648/20
Versammlung "Abstand statt Notstand - Verwaltungsrechtler*innen gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2020 - 15 A 1139/19
Versammlung; Videobeobachtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 5 A 1374/10
Bestehen eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- BVerwG, 05.03.2020 - 6 B 1.20
Auflagen; Auflösung; Aufzug; Demonstration; Gefahrenprognose; Verbot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts …
- VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 543/15
Versammlungsverbot; öffentliche Sicherheit; öffentliche Ordnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2021 - 1 S 1849/21
Gefahrenpotenzial aus Vorgängerversammlungen oder aus Verletzungen der …
- BVerwG, 08.01.2021 - 6 B 48.20
Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbescheides zugunsten eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2023 - 15 B 1323/23
- VG München, 11.09.2020 - M 13 E 20.4261
Versammlungsrechtliche Eilanträge von "Querdenken089" abgelehnt
- VGH Bayern, 16.01.2021 - 10 CS 21.166
Verwaltungsgerichtshof bestätigt Verbot der Versammlung in Stein bei Nürnberg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 1270/20
Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2023 - 12 S 1947/23
Rechtmäßigkeit von Versammlungsauflagen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; …
- VG Kassel, 17.03.2021 - 6 L 562/21
Versammlungsverbot während Corona-Pandemie
- OVG Sachsen, 11.12.2020 - 6 B 432/20
Versammlungsverbot; Infektionsgefahr bei Versammlungen unter freiem Himmel; …
- VG Koblenz, 26.09.2022 - 3 K 448/22
Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Bad Kreuznach war rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 15 A 2100/18
Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2016 - 15 B 1500/16
Nichterstreckung der Versammlungsfreiheit auf den Zutritt zu der Öffentlichkeit …
- VG Kassel, 16.06.2021 - 6 L 1115/21
Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Querdenker-Versammlung
- OVG Sachsen, 13.03.2021 - 6 B 96/21
Bestätigung des Verbots der Versammlung der "Querdenker" am 13. März 2021 in …
- OVG Thüringen, 26.02.2021 - 3 EO 134/21
Verbot einer gegen die staatliche Coronapolitik gerichteten Demonstration
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - 15 B 773/20
Versammlung Coronaschutzverordnung Mindestabstandsgebot Verbot Auflagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1525/16
NPD-Demo am Silvesterabend in Köln bleibt verboten
- VG Frankfurt/Main, 20.10.2023 - 5 L 3313/23
Versammlung "Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten" in Frankfurt am Main
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2022 - 15 B 562/22
Beschränkung einer Versammlung unter freiem Himmel durch die zuständige Behörde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 15 A 355/19
Versammlung; Versammlungsort; Verlegung; Sicherheitsinteressen
- VGH Bayern, 24.03.2023 - 10 CS 23.575
Versammlungsverbot der Landeshauptstadt München für Demonstration am 26. März …
- VG Gelsenkirchen, 05.10.2016 - 14 L 2356/16
Auflage; Versammlung; Aufzug; Standkundgebung; Hooligan; Gefahrenprognose; …
- BVerfG, 04.09.2010 - 1 BvR 2298/10
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein …
- VGH Bayern, 29.04.2010 - 10 CS 10.1040
Versammlung in Würzburg am 1. Mai 2010 kann stattfinden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 15 B 840/21
Versammlungsbegriff; Gemischte; Veranstaltung; Einsatz schallverstärkender …
- VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 588/21
Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
- VG Kassel, 17.03.2021 - 6 L 573/21
Versammlungsverbot während Corona-Pandemie
- VG München, 01.10.2019 - M 13 K 18.2994
Verbot des Mitführens von Transparenten und Schildern parallel zur …
- OVG Thüringen, 04.07.2019 - 3 EO 467/19
Versammlungsauflagen - Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, …
- VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 472/17
Anfertigung von Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 A 296/16
Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2023 - 3 S 1669/23
Zulässigkeit eines Versammlungsverbots wegen befürchteter Äußerungsdelikten bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2020 - 15 B 755/20
Aufzug Standkundgebung Coronaschutzverordnung Mindestabstand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 15 B 491/17
Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Interessen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 15 B 1154/16
Versammlungsrechtliche Beschränkung; Aufzug; Standkundgebung; Hooligans
- VG München, 05.06.2015 - M 7 S 15.2222
Beschränkungen einer Versammlung; Routenwahl beim Sternmarsch anlässlich des G …
- OVG Sachsen, 24.04.2021 - 6 B 204/21
Versammlung; Verbot; Tröpfcheninfektion; Aerosolinfektion; PCR-Test; Corona; …
- VG Würzburg, 01.08.2019 - W 5 K 17.833
Frontales Abgrenzen einer Versammlung und Beschränkung des Verteilens von …
- OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 141/17
Beschwerde des Veranstalters zurückgewiesen: Kundgebung "G20 - not welcome!" darf …
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 14 L 1048/12
Demonstrationen der "Rechten" am Freitag und Samstag bleiben verboten
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 10 CS 21.1385
Kein Versammlungsverbot für Querdenker-Demonstration
- VG Freiburg, 24.01.2022 - 4 K 142/22
Coronapandemie: befristetes Verbot von unangemeldeten Versammlungen in der Form …
- VGH Bayern, 16.04.2021 - 10 CS 21.1114
BayVGH bestätigt Verbot der Querdenken-Versammlungen am 17. April 2021 in Kempten
- VG Düsseldorf, 01.12.2023 - 18 L 3167/23
Eilantrag gegen Beschränkungen der morgigen Versammlung in Düsseldorf ohne Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2023 - 15 B 1322/23
- VG Hamburg, 02.08.2022 - 19 E 3183/22
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen bei …
- OVG Hamburg, 11.12.2020 - 4 Bs 229/20
Eilantrag gegen Beschränkungen einer Fahrraddemo erfolglos
- OVG Sachsen, 31.05.2018 - 3 A 199/17
Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsrecht; Auflage; Transparente; …
- VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1137/21
Erfolgreicher Eilantrag gegen Verbot einer Gegendemonstration zu einer …
- VGH Bayern, 11.09.2020 - 10 CS 20.2063
Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots während der Corona-Pandemie (Bayern)
- VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 474/15
Verbot rechter Demonstration in Dortmund rechtswidrig.
- VG Kassel, 20.10.2023 - 6 L 1708/23
- VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1138/21
Erfolgreicher Eilantrag gegen Verbot einer Gegendemonstration zu einer …
- VG Cottbus, 04.02.2022 - 3 L 29/22
Präventives Versammlungsverbot in Cottbus: Allgemeinverfügung rechtswidrig
- VGH Bayern, 19.09.2020 - 10 CS 20.2103
Versammlungsverbot aufgrund von Infektionsgefahren
- VG Cottbus, 07.03.2022 - 3 L 71/22
Versammlungsleiter darf in seiner Funktion nicht ausgeschlossen werden
- VG Oldenburg, 12.07.2021 - 7 B 2319/21
Artenschutz; Bestimmtheit; Dauerkundgebung; Protestcamp; Schutzbereich des Art. 8 …
- VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591
Beschränkung einer Versammlung, Untersagung eines Versammlungszuges, Pflicht zum …
- VG Meiningen, 01.06.2018 - 2 E 835/18
Populationsrelevante Störung europäischer Vogelarten i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 2 …
- VG München, 01.10.2019 - M 13 K 18.1000
Abspielen von Ruf des Muezzins in einer Versammlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 15 B 771/19
Keine Verlegung des Demonstrationscamps "Rheinisches Revier Kohlefrei"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 15 B 974/18
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verfügung über die …
- VG Bayreuth, 31.07.2012 - B 1 K 12.138
Versammlungsauflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage
- OVG Sachsen, 16.04.2021 - 6 B 186/21
Querdenken-Demonstrationen in Dresden am 17. April 2021 bleiben verboten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2020 - 15 B 1528/20
Öcalan-Bild Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung Flaggenmeer
- OVG Niedersachsen, 19.08.2011 - 11 LA 108/11
Auflagen für eine Versammlung zur Verhinderung der Bildung eines "Schwarzen …
- VG München, 19.01.2022 - M 33 S 22.216
Keine präventive Untersagung von Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen
- VGH Bayern, 20.11.2020 - 10 CS 20.2745
Untersagung des Friedensmarsches in München
- VG Würzburg, 07.05.2021 - W 5 S 21.615
Beschränkungen einer Versammlung, "Querdenken", Zulässigkeit des Antrags, …
- VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 587/21
Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
- VG Ansbach, 16.08.2018 - AN 4 S 18.01603
Versammlung ohne Redeverbot
- VG Aachen, 24.09.2010 - 6 L 393/10
Verbot der Demonstration hat keinen Bestand - Verwaltungsgericht gibt dem …
- VG Hamburg, 20.10.2023 - 2 E 4477/23
Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot eines pro-palästinensischen Aufzugs mit …
- VG Stuttgart, 27.01.2022 - 1 K 371/22
Voraussetzungen für Versammlungsverbot in Zeiten der Corona-Pandemie
- VG Hamburg, 20.06.2017 - 19 E 6258/17
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark; zur …
- OVG Sachsen, 14.05.2021 - 6 B 234/21
Versammlung; Verbot; Corona; Covid-19-Pandemie; Inzidenzzahl; PCR-Test; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 15 B 426/21
Verbot einer Versammlung oder eines Aufzuges bei erkennbaren Umständen der …
- VG Frankfurt/Main, 11.12.2020 - 5 L 3330/20
Verbot einer Versammlung ohne ausreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept
- VG Hannover, 10.09.2020 - 10 B 4681/20
Corona-Virus; COVID-19; Mindestabstand; Mund-Nasen-Bedeckung; Ordner; SARS-CoV-2; …
- VG Stuttgart, 22.05.2020 - 5 K 2478/20
Versammlungsverbot trotz Fehlens von Anhaltspunkten eines unfriedlichen Verlaufs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 15 B 875/16
Relevante Befürchtung von Störungen der öffentlichen Sicherheit durch den zu …
- VG Halle, 17.04.2020 - 5 B 190/20
Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung am 18. April 2020 in Halle …
- AG Reutlingen, 30.06.2022 - L 4 OWi 24 Js 6379/22
Versammlungsverbot mittels Allgemeinverfügung aufgrund versammlungsrechtlicher …
- VG Köln, 29.12.2016 - 20 L 3216/16
Anforderungen an das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung unter dem Aspekt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - 15 B 1414/21
Prognose einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Transparente bei …
- VG München, 31.10.2020 - M 13 S 20.5551
Versammlungsbeschränkungen aufgrund von Infektionsgefahr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 15 B 504/23
Versammlung von Bayer Leverkusen-Fans am 18. Mai 2023 darf nicht auf dem …
- VG Frankfurt/Main, 02.07.2021 - 5 L 1832/21
Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Verlegung einer angemeldeten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2019 - 15 B 1251/19
Einzelfall der versammlungsrechtlichen Inanspruchnahme als Nichtstörer
- VG Karlsruhe, 02.12.2020 - 3 K 4941/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsauflage
- VG München, 31.10.2020 - M 13 S 20.5546
Erfolgloser Eilantrag gegen das coronabedingte Verbot einer Versammlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 15 A 943/17
Durchführen einer zunächst verbotenen Versammlung aufgrund einer im …
- VG München, 28.01.2024 - M 10 S 24.401
Eilrechtsschutz, Ergänzende Ausführungen zur Gefahrenprognose im gerichtlichen …
- VG Ansbach, 14.05.2021 - AN 4 E 21.00885
Versammlungsverbot wegen Corona
- VG Weimar, 25.02.2021 - 1 E 222/21
Eilantrag abgelehnt - Verbot einer Versammlung am 27. Februar 2021 ind Erfurt mit …
- VG München, 22.01.2021 - M 13 S 21.337
Beschränkungen einer Versammlung aus Gründen des Infektionsschutzes
- VG Gera, 10.04.2019 - 1 K 738/17
Versammlungs- und Demonstrationsrecht
- VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
- VGH Bayern, 28.04.2010 - 10 CS 10.1029
Die für den 1. Mai 2010 angemeldete Versammlung in Schweinfurt kann stattfinden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - 15 A 3274/20
Behördliche Auflösung einer Versammlung auf Grundlage des § 15 Abs. 3 VersG ; …
- VG München, 29.01.2021 - M 13 S 21.442
Coronabedingte Beschränkung einer Versammlung
- OVG Sachsen, 27.03.2021 - 6 B 161/21
Kundgebung in Chemnitz "Wahrheit-Freiheit-Frieden des Bündnisses "Chemnitz steht …
- VG Köln, 19.04.2017 - 20 L 1634/17
Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag - oder: der Heumarkt ist für alle da
- VG Aachen, 01.09.2021 - 6 L 503/21
Fahrraddemo darf nicht auf die Autobahn
- OVG Sachsen, 01.05.2021 - 6 B 220/21
Versammlungsrechtliche Auflagen zu einer stationären Versammlung
- VG München, 11.09.2020 - M 13 E 20.4258
Versammlungsrechtliche Eilanträge von "Querdenken089" abgelehnt
- VG Halle, 05.02.2019 - 3 A 320/17
Beeinträchtigung des Versammlungsrechts durch Personenkontrolle
- VG München, 18.02.2022 - M 33 S 22.824
Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz (Ablehnung), ortsfeste Versammlung mit 10.000 …
- VG München, 07.02.2022 - M 33 S 22.588
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung während …
- VG Gelsenkirchen, 19.11.2021 - 14 K 6634/18
Auflage, Kamera, Kamerabeobachtung, Parole, Versammlung, Videobeobachtung, …
- VG Stuttgart, 02.03.2012 - 5 K 691/12
Einstweiliger Rechtsschutz gegen (Teil-)Verbot eines Aufzugs durch den …
- VG Hamburg, 08.12.2023 - 5 E 5290/23
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung betreffend sog. …
- VG Würzburg, 07.02.2022 - W 5 S 22.173
Beschränkung einer Versammlung, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, …
- VG Karlsruhe, 28.05.2021 - 3 K 1937/21
Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
- OVG Sachsen, 01.05.2021 - 6 B 221/21
Versammlung der Partei "Der III. Weg" darf in Plauen mit max. 125 Teilnehmern …
- VG Hannover, 29.07.2013 - 10 B 5753/13
Bad Nenndorf; Buchstabenkombination; Erstanmelderprinzip; Gegenversammlung; …
- VG München, 28.01.2022 - M 33 S 22.422
Versammlungsverbot von sog. Corona-Spaziergängen
- VG Frankfurt/Main, 18.01.2022 - 5 L103/22
Versammlungsrecht: Zur Kumulierung von Abstands- und Maskenauflage
- VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 2 K 3085/19
Anmeldung einer Versammlung
- VG München, 05.01.2016 - M 7 S 16.44
Verlegung einer Versammlung anlässlich einer CSU-Klausurtagung
- VG München, 11.02.2022 - M 33 S 22.675
Versammlungsrecht, FFP2-Maskenpflich, Fortbewegende Versammlung (nicht durch …
- VG München, 26.01.2022 - M 33 S 22.332
Anordnung einer Maskenpflicht bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel
- VG München, 17.09.2021 - M 13 S 21.4924
Kundgebungsmittel auf einer Versammlung
- VG München, 06.02.2021 - M 13 S 21.649
Teilweiser erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz bezüglich der Durchführung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - 15 B 1421/20
Klimacamp und Versammlungsfreiheit
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2016 - 1 M 167/16
Versammlungsrechtliche Auflage; hier: Änderung eines angemeldeten …
- VG Aachen, 02.04.2013 - 6 L 123/13
Demonstration der Partei "Die Rechte" in Stolberg bleibt verboten
- VG Köln, 08.10.2020 - 20 L 1814/20
- VG Köln, 29.05.2020 - 20 L 965/20
- VG Köln, 22.05.2020 - 20 L 875/20
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2013 - 14 L 474/13
Demonstration der "Rechten" am 01. Mai in Dortmund kann stattfinden
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 560/12
Versammlungsrechtliche Auflagen im Rahmen einer Demonstration der Organisation …
- VG Würzburg, 31.01.2022 - W 5 S 22.157
Allgemeinverfügung; Versammlungen in der Form sog. "Spaziergänge"; Beschränkung …
- VG München, 22.05.2020 - M 13 E 20.2200
Ausnahmegenehmigung für Versammlung abgelehnt, Zu große Teilnehmerzahl (10.000)
- VG Karlsruhe, 22.02.2020 - 2 K 1046/20
Rechtsextreme "Fackelmahnwache" in Pforzheim durfte stattfinden
- VG Köln, 04.04.2018 - 20 L 754/18
- VG Bayreuth, 03.08.2016 - B 1 S 16.535
Versammlungsbeschränkende Verfügungen zur Versammlung "Es gibt keine sicheren …
- VG Hamburg, 01.03.2012 - 19 K 1460/08
Demonstration; Transparente; Aufstoppen; Anhalten eines Aufzuges; polizeiliche …
- VG Hannover, 03.03.2011 - 10 A 3392/10
Clowns Army; Versammlungsbeschränkung
- VG München, 18.12.2020 - M 13 S 20.6649
Adventsspaziergang gegen die Einsamkeit
- VG München, 07.02.2020 - M 13 S 20.498
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beschränkung einer öffentlichen Versammlung
- VG Köln, 08.05.2012 - 20 L 590/12
Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2011 - 5 B 563/11
Anforderungen an das Selbstbestimmungsrecht eines Veranstalters bzgl. der …
- VG München, 25.06.2022 - M 33 S 22.3216
Versammlung, G7-Gipfel, Hundeverbot (rechtmäßig), Pflicht zum …
- VG Bayreuth, 11.11.2021 - B 7 S 21.1184
Versammlungsrechtliche Auflagen, Höhenbeschränkung von Seitentransparenten, …
- VG München, 14.09.2015 - M 7 S 15.3981
Verlegung der Versammlungsstrecke
- VG Oldenburg, 21.04.2023 - 7 B 1106/23
- VG Hannover, 07.12.2021 - 10 A 5739/19
Redeverbot; Versammlungsbeschränkung
- VG Bayreuth, 13.02.2020 - B 7 S 20.142
Verbot einer Versammlung - Unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit
- VG Ansbach, 26.10.2018 - AN 4 S 18.02072
Beschränkung einer öffentlichen Versammlung
- VG Bayreuth, 03.08.2016 - B 1 S 16.535*
Versammlungsbeschränkende Verfügungen zur Versammlung "Es gibt keine sicheren …
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 557/12
Zulässigkeit der Abänderung einer angemeldeten Aufzugsstrecke
- VG Bayreuth, 11.11.2022 - B 7 S 22.1053
Beschränkende Verfügungen zu einer Versammlung, Verlegung der Auftaktkundgebung, …
- VG Würzburg, 15.02.2021 - W 5 E 21.227
Corona-Pandemie: Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsauflagen
- VG Düsseldorf, 17.03.2011 - 18 K 7146/10
Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch eine …